Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen durch die Hersteller und Händler von Schienen, Weichen und Schwellen ; Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels; Umfang des Kreises der durch ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

Besprechungen u.ä.

• luther-services.com , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Schaden "kartellbetroffen"?

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14 (Kart)
• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - U (Kart) 1/17
• BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18

Papierfundstellen

• NZKart 2017, 86

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Der Klägerin steht im Hinblick auf den ersten Erwerbsvorgang dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 (im folgenden § 33 GWB a.F.) geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Belieferungszeitraum 2001-2003 maßgeblichen Fassung zu (vgl. zur Anwendbarkeit des § 33 GWB a.F. BGH KZR 75/10 Rn 13, 0LG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart Rn 43 - juris).

  Dem Verweis in § 33 GWB a.F. auf ein Schutzgesetz kann nicht entnommen werden, dass der Kreis der durch das Kartellverbot geschützten Personen auf solche Abnehmer beschränkt werden muss, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet (BGHZ 190, 145 Tz. 16 f. - ORWI zu Art. 101 Abs. 1 AEUV).

  Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf den zweiten Beschaffungsvorgang) gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

  Auch der BGH führt in der Entscheidung "ORWI" (BGH KZR 75/10) aus, dass die mit Kartellen bezweckte Preisanhebung sich regelmäßig in Form höherer Preise auswirke.

  Das einige der Beklagten nach eigenem Vorbringen - und insoweit in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Bundeskartellamtes - nur regional an Absprachen teilgenommen haben, stellt die Ursächlichkeit ihres Beitrags und ihre Mitverantwortlichkeit für das kartellbedingt überhöhte Preisniveau nicht infrage, denn für die durch ein Kartell verursachten Schäden haften alle Kartellteilnehmer nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner (vergleiche BGH KZR 75/10 Rn 80 - Juris).

  Der Sache nach handelt es sich bei dem Passing-on-Einwand um den Einwand der Vorteilsausgleichung, der auch in kartellrechtlichen Schadenersatzprozess ohne weiteres erhoben werden kann (BGH KZR 75/10 "ORWI", Rn. 57 ff - juris).

  Voraussetzung ist aber stets, dass die Preiserhöhung, die der Geschädigte gegenüber seinen Abnehmern durchsetzen kann, in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag steht (BGH KZR 75/10 Rn. 58, 59 -juris).

  Im Einklang mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot liegt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung und insbesondere der Kausalität des Vorteils beim Schädiger (BGH KZR 75/10 Rn. 64).

  § 33 Abs. 3 S. 4 GWB scheidet aus, da in dieser Anspruchsgrundlage mangels einer entsprechenden Übergangsschrift auf Altfälle nicht anwendbar ist (vergleiche BGH KZR 75/10 Rn 13 - juris;… Lange/Bunte/Bornkamm Kartellrecht, 12. Auflage, § 33 GWB Rn 160).

  Die Ausführungen in der Entscheidung BGH KZR 75/10 (RN 13 - juris) gelten ausschließlich der intertemporär anwendbaren materiellen-rechtlich Anspruchsgrundlage, nicht der auf der Schnittstelle zum Verfahrensrecht stehenden Frage der Verjährungshemmung nach § 33 Abs. 5 GWB.

• OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Der Klägerin steht im Hinblick auf den ersten Erwerbsvorgang dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 (im folgenden § 33 GWB a.F.) geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Belieferungszeitraum 2001-2003 maßgeblichen Fassung zu (vgl. zur Anwendbarkeit des § 33 GWB a.F. BGH KZR 75/10 Rn 13, 0LG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart Rn 43 - juris).

  Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

  Dazu bedarf es keines weiteren, darauf aufbauenden Anscheinsbeweises (…so aber wohl z.B. LG Mannheim aaO., ferner Galle NZKart 2016, 214 ff, ferner Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416; zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 ff; vom Ansatz her wie hier im Grunde OLG Karlsruhe 6 U 51/12), sondern ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der aus der Entscheidung L2 des EuGH folgenden Grundsätze.

  Auf Grundlage des oben geschilderten Anscheins eines Preisschirmeffektes wird in der (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung ein zweiter, darauf aufbauender Anschein dafür angenommen, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit nicht frei von Kartelleinflüssen waren (so LG Mannheim in den oben zitierten Entscheidungen, sich berufend auf OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 56 ff. - Juris;… ähnlich auch LG Berlin, LG Erfurt, LG Nürnberg-Fürth jeweils aaO.; ähnlich jetzt OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 64, juris) Dabei hat bereits das OLG Karlsruhe in der erstgenannten Entscheidung keinen zweistufigen, aufeinander aufbauenden Anscheinsbeweis angenommen (so aber Galle, NZKart 2016, 214), sondern vielmehr zwei verschiedene Ansatzpunkte für die Annahme des Anscheins der Kartellbetroffenheit aufgeworfen, nämlich die kartellbedingte Preissteigerung des Gesamtmarktes einerseits und die Einpassung des Einzelgeschäfts in die sachlich, räumlichen und zeitlichen Umstände des Kartells, wobei bereits der erste Aspekt, also die Preissteigerung, genügen soll (so deutlich OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 59, 65).

  Damit ist gleichzeitig ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu bejahen, denn aus den obigen Ausführungen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die Annahme, dass durch das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. statt aller LG Mannheim 7 O 110/13 S. 20 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris).

  Dass mit den Worten "aus Anlass der Vergabe" die Vereinbarung auf den Fall beschränkt werden soll, dass die Abrede erstmals im Zusammenhang mit dieser Vergabe getroffen worden ist, kann der Klausel nicht entnommen werden (vgl. so auch OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 75 - juris).

  Die Klauseln enthalten zunächst keine Vertragsstrafenregelungen, sondern stellen eine vertragliche (Mindest-) Pauschalierung des gesetzlichen Schadensersatzes dar (vergleiche OLG Karlsruhe 6 U 51/12; LG Mannheim 7 O 436/11; LG Berlin 16 O 384/13 Kart zu ähnlichen Klauseln), die bei wettbewerbswidrigen Absprachen gerechtfertigt ist (…BGH VII ZR 286/94 Rn 16 - juris - OLG Karlsruhe und LG Berlin aaO.).

• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

  Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Denn die Beklagten haben sich schon jetzt auf ein gerichtliches Sachverständigengutachten berufen, weshalb es unter Würdigung der gesamten Umstände nicht als sachgerecht erscheint, die Klägerin insgesamt auf eine Leistungsklage zu verweisen (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 19-21), auch wenn die Klägerin an der Erstellung des "IAW"-Gutachtens beteiligt gewesen sein mag.

  Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

  Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf den zweiten Beschaffungsvorgang) gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

  Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

  Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

 
• LG Wiesbaden, 04.11.2016 - 7 O 206/14

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage als …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

  Hier liegt der Fall aber insoweit anders, als dass bereits die unmittelbaren Vertragspartner - wie soeben ausgeführt - die Zahlung nicht wirksam bestritten haben, so dass es angesichts dieser Umstände mehr als eines schlichten Bestreitens mit Nichtwissen durch die Beklagte zu 3) - 7) bedurft hätte, insbesondere etwaiger Darlegung, weshalb genau die Zahlung fraglich sein sollen (vgl. hierzu auch LG Mannheim 7 O 206/14 Kart, S. 22).

  Hinzu kommt, dass die insoweit - wie oben dargelegt - darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten ohnehin nicht dargelegt haben, wie hoch diese Zuschüsse waren, ob sie überhaupt von den Preisen für Oberbaumaterialien abhingen und unter welchen Bedingungen sie gewährt wurden, insbesondere auch, ob sie zurückzuzahlen gewesen wären, falls sich Baukosten im Nachhinein als niedriger herausstellen würden (vgl. so auch LG Mannheim 7 O 206/14 S. 22).

  Wie die Zinshöhe gehört auch der Zinsbeginn zur Höhe des Anspruchs und nicht zum Anspruchsgrund, da Zinsen ohnehin ab Rechtshängigkeit geschuldet sind und daher auch ein evtl. früherer Zinsbeginn nur für die Frage der Höhe der Zinsforderung von Relevanz ist (vgl. auch LG Mannheim 7 O 206/14 Kart S. 26).

  Dafür streitet im übrigen insbesondere auch der Zweck der Norm, die privatrechtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern (so mit Recht LG Mannheim 7 O 206/14 S. 24).

• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Dies steht auch im Einklang mit der Feststellung des Amtes im Bußgeldbescheid, wonach die Spielregeln des Kartells so etabliert waren, dass es häufig keiner ausdrücklichen Einzelfallabsprache, bezogen auf ein konkretes Projekt, bedurfte (vgl. zu Anforderungen an ein nach außen deutlich werdendes Abstandnehmen von einer einmal getätigten Absprache jüngst BGH KZR 25/14 "Lottoblock II").

  Dann kann aber - schon unter dem Gesichtspunkt des sowohl durch den EuGH als auch durch den BGH stets in den Vordergrund geschobenen Effektivitätsgedanken (…vgl. EuGH aaO. Rn 33 - juris; BGH KZR 25/14 Rn 37 und passim - juris) - jedenfalls für den unmittelbaren Erwerber nichts anderes gelten.

  Hinzu kommt, dass der BGH in seiner Entscheidung Lottoblock II (BGH KZR 25/14) zu Recht ausgeführt hat, bei einem punktuellen Kartellrechtsverstoß wie einer einmaligen Verhaltensabstimmung, deren Auswirkungen potentiell zeitlich unbeschränkt sind, lasse regelmäßig nicht einmal die Zustellung der Verfügung für sich allein die Vermutung einer andauernden Bestimmung oder Beeinflussung des Marktgeschehens durch die Verhaltenskoordination entfallen.

  Für die Widerlegung der Vermutung einer Fortsetzung des kartellrechtswidrigen Verhaltens sei es in einem solchen Fall auch nach Zustellung der Abstellungsverfügung weiterhin erforderlich, dass sich ein an dem Kartellrechtsverstoß beteiligtes Unternehmen offen und eindeutig von der Abstimmung distanziert, so dass den anderen Teilnehmern bewusst wird, dass es sich nicht mehr daran hält (vgl. BGH KZR 25/14 Rn 36 - juris - unter Hinweis auf EuGH, Slg. 2004, I-123 Rn. 81 bis 84 = WuW/E EU-R 899 - Aalborg Portland u.a.;… EuG, NZKart 2015, 396 Rn. 194 - Westfälische Drahtindustrie, mwN).

• LG Berlin, 16.12.2014 - 16 O 384/13

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Die Anwendung der neu eingeführten Anspruchsgrundlage gemäß § 33 Abs. 1 und 3 GWB scheidet dagegen mangels einer dahingehenden Übergangsvorschrift aus (…BGH WRP 2012 S. 2009, Rdn. 13 - ORWI; (LG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 16 O 384/13 Kart -, Rn. 47, juris).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

  Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

  Die Klauseln enthalten zunächst keine Vertragsstrafenregelungen, sondern stellen eine vertragliche (Mindest-) Pauschalierung des gesetzlichen Schadensersatzes dar (vergleiche OLG Karlsruhe 6 U 51/12; LG Mannheim 7 O 436/11; LG Berlin 16 O 384/13 Kart zu ähnlichen Klauseln), die bei wettbewerbswidrigen Absprachen gerechtfertigt ist (BGH VII ZR 286/94 Rn 16 - juris - OLG Karlsruhe und LG Berlin aaO.).

• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

  Denn naturgemäß ist die Durchsuchung im Mai nicht geeignet, einen im selben Monat eben noch bestehenden Preisschirm von einem Moment auf den anderen entfallen zu lassen; vielmehr spricht die Lebenserfahrung dafür, dass sich die Preisschirmeffekte erst mit der Zeit aus dem Markt ausschleichen (vgl. jüngst OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 66, juris: Nachwirkungen in der Regel erst nach einem Jahr beseitigt!).

  Auf Grundlage des oben geschilderten Anscheins eines Preisschirmeffektes wird in der (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung ein zweiter, darauf aufbauender Anschein dafür angenommen, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit nicht frei von Kartelleinflüssen waren (so LG Mannheim in den oben zitierten Entscheidungen, sich berufend auf OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 56 ff. - Juris;… ähnlich auch LG Berlin, LG Erfurt, LG Nürnberg-Fürth jeweils aaO.; ähnlich jetzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 64, juris) Dabei hat bereits das OLG Karlsruhe in der erstgenannten Entscheidung keinen zweistufigen, aufeinander aufbauenden Anscheinsbeweis angenommen (so aber Galle, NZKart 2016, 214), sondern vielmehr zwei verschiedene Ansatzpunkte für die Annahme des Anscheins der Kartellbetroffenheit aufgeworfen, nämlich die kartellbedingte Preissteigerung des Gesamtmarktes einerseits und die Einpassung des Einzelgeschäfts in die sachlich, räumlichen und zeitlichen Umstände des Kartells, wobei bereits der erste Aspekt, also die Preissteigerung, genügen soll (so deutlich OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 59, 65).

• LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11

  Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

  Nichts anderes folgt daraus, dass der erste Beschaffungsvorgang Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung war, da sich gemäß unwidersprochenem Vortrag der Klägerin nur Unternehmen aus Deutschland an der Ausschreibung beteiligt haben und aufgrund des Kartells davon auszugehen ist, dass auch im Rahmen der Ausschreibung die Kartellanten ein erhöhtes Preisniveau für Deutschland bewirkt haben (vgl. für europaweite Ausschreibung bei Kartellbezug auf D sowie Benelux auch LG Berlin 16 O 193/11 Rn 59 - juris; anderes folgt ersichtlich auch nicht aus dem durch die Beklagten vorgelegten Hinweisbeschlusses des LG Köln, da die Kammer dort sich gerade nicht gegen die Annahme eines solchen Preisschirmeffektes bei europaweiter Ausschreibung aussprach, sondern dies offenließ).

  Mag auch aus einem fehlenden Markt nicht der Schluss gezogen werden können, dass die Klägerin dann "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin 16 O 193/11, Rn 60 - juris), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind.

• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

• LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11

  Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Die Klauseln enthalten zunächst keine Vertragsstrafenregelungen, sondern stellen eine vertragliche (Mindest-) Pauschalierung des gesetzlichen Schadensersatzes dar (vergleiche OLG Karlsruhe 6 U 51/12; LG Mannheim 7 O 436/11; LG Berlin 16 O 384/13 Kart zu ähnlichen Klauseln), die bei wettbewerbswidrigen Absprachen gerechtfertigt ist (…BGH VII ZR 286/94 Rn 16 - juris - OLG Karlsruhe und LG Berlin aaO.).

• LG Hannover, 31.05.2016 - 18 O 259/14
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

  Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …
• EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

  Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …
• KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …
• LG Dortmund, 01.04.2004 - 13 O 55/02

  Schadensersatz wegen der Durchsetzung kartellbedingt überhöhter Preise auf der …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 17/08

  Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen …
• BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 115/75

  Darlegungs- und Beweislast bei vereinbarter Schadenspauschalierung
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 358/14
• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 48/99

  Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts
• BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale im Falle des Nachweises …
• OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13

  Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls
• LG Potsdam, 22.10.2014 - 2 O 29/14

  Pauschalierter Schadensersatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit …
• OLG München, 21.02.2013 - U 5006/11
• BGH, 23.05.2012 - VII ZR 217/11

  Kenntnis von Angebot eines Mitbewerbers: Bieter muss 15% Vertragsstrafe zahlen!
• LG Stuttgart, 31.01.2013 - 41 O 39/12
• RG, 01.07.1889 - IV 96/89

  Neues Verjährungsgesetz bei laufender Verjährung
• BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13

  BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

  "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

  Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage
• BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09

  Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen …
• BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14

  Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: …

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Die Rechtsprechung hat sich überwiegend für eine Anwendung von § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Altfälle ausgesprochen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 4477, 4491; WuW/E DE-R 4601, 4616 ff.; OLG Jena WuW 2017, 203, 207; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart.) Umdruck S. 21; LG Berlin, WuW/E DE-R 4917; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 30. März 2016 - 2-06 O 464/14, Juris-Rn. 172; LG München I…, Urteil vom 27. Juli 2016 - 37 O 24526/14, Juris-Rn. 113; LG Dortmund, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 O 90/14 (Kart), Juris-Rn. 163;… für eine analoge Anwendung LG Hannover, Urteile vom 31. Mai 2016 - 18 O 259/14, Juris-Rn. 56 f., …und vom 5. Juli 2016 - 18 O 405/14, Juris-Rn. 89 f.).
• LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

  LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

  (1) Ein solcher Anscheinsbeweis ist bei Quotenkartellen in der Rechtsprechung anerkannt (Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 63…, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 53 f.; KG Berlin…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03, Rn. 55 ff; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 99-103; LG Hannover…, Urteil vom 5.7.2016, 18 O 405/14, Rn. 67…, Urteil vom 31.5.2016, 18 O 259/14, Rn. 35 ff., zit. jeweils nach Juris).

  Wann diese Absprachen getroffen worden sind, ob vor oder nach der Ausschreibung, ist demgegenüber irrelevant (so auch Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 81; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 139 ff., zit. jeweils nach Juris).

  Hinreichende Anhaltspunkte liefern aber diverse Studien, unter anderem die sog. OXERA-Studie ("Quantifying antitrust damages", Dezember 2009), welche sogar von höheren prozentualen Schäden ausgeht (18 % im Median; vgl. LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 146, zit. nach Juris).

  (a) Überwiegend wird die Anwendung dieser Verjährungshemmung auf Ansprüche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 7.- GWB Novelle noch nicht verjährt gewesen sind, befürwortet (Oberlandesgericht Thüringen…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 90 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn.163, m.w.N;… Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart), Rn. 107; zit. jeweils nach Juris).

• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden

  Der Klägerin steht im Hinblick auf den Erwerbsvorgang 6) (ÖPNV-BP L403) zunächst dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Erwerbsvorgang im Jahre 2004 maßgeblichen Fassung zu (zur Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs geltenden Rechts vgl. BGH, U. v. 28.06.2011, KZR 75/10, BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rz. 13 - ORWI, ferner Kammer in LG Dortmund, 8 O 90/14, NZKart 2017, 86 ff, Rn 80 ff. - Schienenkartell).

  Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf die Erwerbsvorgänge 7) und 8), gilt § 33 Abs. 3 S. 1 mit Abs. 1 GWB in der ab Juli 2005 bis zum Eintritt der 9. GWB-Novelle geltenden Fassung i.V.m. §§ 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Dortmund, 8 O 90/14 aaO. mit Verweis auf BGH, KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

  Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. BGH, U. v. 12.06.2018, KZR 56/16, NZKart 2018, 315, Tz 30 ff. - Grauzementkartell II;… OLG Düsseldorf, U. v. 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17, NZKart 2018, 477, Rn. 86 - Schienenkartell; so schon LG Dortmund, 8 O 90/14 Rn 95 - juris).

  Steht somit aber in der Tat jedermann, der einen kausal durch die Kartellrechtsverletzung bewirkten Schaden erlitten hat, ein Schadensersatzanspruch zu, können für diejenigen, die von dem Rechtsverletzer unmittelbar oder in einer Lieferkette, also mittelbar erworben haben, keine strengeren Regeln gelten (so ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Landgericht Dortmund, 8 O 90/14 Kart - Schienenkartell; Landgericht Dortmund, 8 O 13/17 Kart - LKW-Kartell; zustimmend Thiede , NZKart 2017, 68; und Bellinghausen/Grothaus , NZKart 2018, 116, 117f).

  Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit des Weiterwälzungseinwandes verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner, ÖZK 2014, 48; Petrasincu, WuW 2016, 330, 332; Seegers WuW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun , 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer, Öbl 2013, 257, 261; wie hier bereits Kammer in LG Dortmund, 8 O 13/17 und in diese Richtung zuvor schon in LG Dortmund, 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Tz 95 - juris; offengelassen letztlich in BGH, KZR 8/18 Tz 62).

  Dass die Ausschreibungen zudem womöglich kundenspezifisch ausgerichtet waren und dabei technische Spezifikationen eine Rolle gespielt haben mögen, liegt letztlich in der Natur der Sache und begründet keinen Verstoß gegen die bei Ausschreibung erforderliche Sorgfalt (so schon LG Dortmund, U. v. 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart), NZKart 2017, 86, Tz 149 und ausführlich in einem Parallelfall OLG Düsseldorf, VI-U(Kart) 1/17 Tz 173 - juris).

  Die Frage, ob die mit Wirkung zum 01. Juli 2005 eingeführte Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB auf zu diesem Stichtag noch nicht verjährter "Altfälle" anwendbar ist, ist höchstrichterlich nun eindeutig zugunsten der Anwendbarkeit auf Altfälle entschieden (vgl. BGH, KZR 56/16, NZKart 2018, 315 Tz 55 ff. - Grauzement II; so zuvor LG Dortmund, 8 O 90/14 (Kart) Tz 158 - juris).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht der Anspruch aber nicht bereits ab Auftragserteilung, sondern mit der Wendung "ab Schadensentstehung" kann die Klägerin die Zinsen erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung verlangen, da ihr erst ab diesem Zeitpunkt die Nutzung des jeweiligen Geldbetrages entzogen ist (so schon Kammer in LG Dortmund, U. v. 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) Rn. 153 - juris).

 
• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
  Denn die Bestimmung des für die Schadenshöhe maßgebenden wettbewerbsanalogen Preises ist vor allem in Fällen, in denen womöglich über Jahrzehnte hinweg annähernd flächendeckend ein Kartellpreisniveau durchgesetzt wurde, ein komplexes Unterfangen (ständige Rspr der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart = WuW 2017, 98 = NZKart 2017, 86 mit zust. Anm. Thiede sowie 8 O 25/16 Kart = NZKart 2017, 440 = WuW 2017, 569).

  Im Hinblick auf die kartellbedingte Marktpreiserhöhung auf der ersten Marktstufe streitet ein Anscheinsbeweis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Kammer 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86 = WuW 2017, 98 und 8 O 25/16 = NZKart 2017, 440;… vgl. ferner Thüringer Oberlandesgericht, 2 U 583/15, Rn. 68;… OLG Karlsruhe, 6 U 204/15, Rn. 64;… Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14;… in Abkehr von seiner früheren Rspr nun auch LG München I, Urt. v. 27.7.2016, 37 O 24526/14 Rn. 70;… ablehnend noch LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH, zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 und Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129 sowie jüngst auch Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116 ff).

  Denn nach der Lebenserfahrung gilt, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart sowie 8 O 25/16 Kart, ferner OLG Nürnberg, 1 U 2028/07; OLG Karlsruhe 6 U 51/11, 366; KG Berlin 2 U 10/03 Kart = WuW/E DE-R 2773; grundlegend LG Dortmund 13 O 55/02 Kart = WuW/E DE-R 1352).

  Dies ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung der Kammer aus einem argumentum a fortiori aus der Rechtsprechung des EuGH zu Preisschirmeffekten (vgl. LG Dortmund, 8 O 90/14, NZKart 2017, 86, 88 mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014, C-557/12, NZKart 2014, 263 - L; zum Ganzen auch Thiede, NZKart 2017, 68; ferner Kammer, 8 O 25/16 und Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116, 117f.).

  Soweit man die Klägerin hier als unmittelbare Erwerberin ansieht, ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde ohne weiteres zu bejahen, denn aus den obigen Ausführungen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die tatsächliche Vermutung und damit naturgemäß die hier erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass durch das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 und 8 O 25/16 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris - und speziell zum LKW-Kartell kürzlich schon LG Hannover 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] ), da die Beklagten diesen Anschein - wie oben schon ausgeführt - nicht erschüttert haben, und zwar weder durch den Vortrag zu fehlendem Preisanstieg noch durch den Verweis auf ein gerichtsbekanntes Parteigutachten aus einem anderen Verfahren vor der Kammer.

  Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit der passing on-defense verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner ÖZK 2014, 48; Petrasincu WUW 2016, 330, 332; Seegers WUW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun, 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer Öbl 2013, 257, 261; zweifelnd bereits Kammer in 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Rn 95 - Juris; a.A. aber u.a. Fritzsche NZKart 2017, 630, 635 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

  Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …

  Die Berufungen der Beklagten zu 1. und zu 3. bis 7. gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ( 8 O 90/14 (Kart) ) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch des Landgerichts (dort Ziffern 1. bis 3.) wie nachstehend unter Ziffer II. wiedergegeben neu gefasst wird.

  II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 21. Dezem-ber 2016 verkündete "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" der 8. Zivil-kammer des Landgerichts Dortmund ( 8 O 90/14 (Kart) ) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt, gegenüber der Beklagten zu 2. indes nur im Hinblick auf Kartellschadensersatzansprüche aus dem von der Klägerin an die Beklagte zu 1. unter der Auftragsnummer B20020109 erteilten Auftrag über Oberbaumaterialien.

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Dezember 2016 verkündete "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ( 8 O 90/14 (Kart) ) im Ausspruch zu den Ziffern 2. bis 4. aufgehoben, soweit dort Zinsansprüche der Klägerin aberkannt worden sind.

• LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

  Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …

  Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt bzw. dass eine wettbewerbswidrige Absprache zu einer Schädigung bei den Abnehmern der Kartellanten führt, ist nicht nur bei sog. Quotenkartellen, sondern auch sog. Stammkundenmodellen anerkannt bzw. zu solchen Kartellvarianten entsprechende Entscheidungen ergangen (vgl. OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 64; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 63 …und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; LG Dortmund, Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352).

  Wann diese Absprachen getroffen worden sind, ob vor oder nach der Ausschreibung, ist demgegenüber irrelevant (so auch Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 81; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 139 ff, LG Hannover…, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, Rn. 88 - zit. jeweils nach juris).

  (4) Die Klausel hält überdies einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB stand (vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 (Kart) - juris Rn. 36, 72 ff; LG Hannover…, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17 - juris Rn. 89 ff; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 56, 144 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart) - juris Rn. 81 ff).

  Hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden Durchschnittsschaden bzw. einen demselben entsprechenden Maßstab liefern aber diverse Studien, unter anderem die von der Beklagten selbst vorgelegte sog. OXERA-Studie ("Quantifying antitrust damages", Dezember 2009), welche sogar von höheren prozentualen Schäden ausgeht (18 % im Median; vgl. LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 - juris Rn. 146).

  Die Klausel stellt vielmehr eine vertragliche Pauschalierung des gesetzlichen Schadensersatzes dar (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 (Kart) m.w.N.; Thüringer OLG a.a.O., LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris 142 m.w.N.).

• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
  Der Klägerin steht im Hinblick auf die Erwerbsvorgänge 1) und 2) zunächst dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Erwerbsvorgang im Jahre 2004 maßgeblichen Fassung zu (zur Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs geltenden Rechts vgl. BGH, U. v. 28.06.2011, KZR 75/10, BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rz. 13 - ORWI, ferner Kammer in LG Dortmund, 8 O 90/14, NZKart 2017, 86 ff, Rn 80 ff. - Schienenkartell).

  Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf den Erwerbsvorgang 4) aus dem Jahr 2008 bei der Beklagten zu 1., gilt § 33 Abs. 3 S. 1 mit Abs. 1 GWB in der ab Juli 2005 bis zum Eintritt der 9. GWB-Novelle geltenden Fassung i.V.m. §§ 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Dortmund, 8 O 90/14 aaO. mit Verweis auf BGH, KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

  Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. BGH, U. v. 12.06.2018, KZR 56/16, NZKart 2018, 315, Tz 30 ff. - Grauzementkartell II;… OLG Düsseldorf, U. v. 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17, NZKart 2018, 477, Rn. 86 - Schienenkartell; so schon LG Dortmund, 8 O 90/14 Rn 95 - juris).

  Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit des Weiterwälzungseinwandes verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner, ÖZK 2014, 48; Petrasincu, WuW 2016, 330, 332; Seegers WuW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun, 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer, Öbl 2013, 257, 261; wie hier bereits Kammer in LG Dortmund, 8 O 13/17 und in diese Richtung zuvor schon in LG Dortmund, 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Tz 95 - juris; offengelassen letztlich in BGH, KZR 8/18 Tz 62).

  Dass die Ausschreibungen zudem womöglich kundenspezifisch ausgerichtet waren und dabei technische Spezifikationen eine Rolle gespielt haben mögen, liegt letztlich in der Natur der Sache und begründet keinen Verstoß gegen die bei Ausschreibung erforderliche Sorgfalt (so schon LG Dortmund, U. v. 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart), NZKart 2017, 86, Tz 149 und ausführlich in einem Parallelfall OLG Düsseldorf, VI-U(Kart) 1/17 Tz 173 - juris; LG Dortmund, Urteil vom 30. September 2020 - 8 O 115/14 (Kart) -, Rn. 162, juris).

  Die Frage, ob die mit Wirkung zum 01. Juli 2005 eingeführte Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB auf zu diesem Stichtag noch nicht verjährter "Altfälle" anwendbar ist, ist höchstrichterlich nun eindeutig zugunsten der Anwendbarkeit auf Altfälle entschieden (vgl. BGH, KZR 56/16, NZKart 2018, 315 Tz 55 ff. - Grauzement II; so zuvor LG Dortmund, 8 O 90/14 (Kart) Tz 158 - juris).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht der Anspruch aber nicht bereits ab Auftragserteilung, sondern mit der Wendung "ab Schadensentstehung" kann die Klägerin die Zinsen erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung verlangen, da ihr erst ab diesem Zeitpunkt die Nutzung des jeweiligen Geldbetrages entzogen ist (so schon Kammer in LG Dortmund, U. v. 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) Rn. 153 - juris).

• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
  Der Klägerin steht im Hinblick auf den Erwerbsvorgang 4) zunächst dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Erwerbsvorgang im Jahre 2004 maßgeblichen Fassung aus abgetretenem Recht zu (zur Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs geltenden Rechts vgl. BGH, U. v. 28.06.2011, KZR 75/10, BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rz. 13 - ORWI, ferner Kammer in LG Dortmund, 8 O 90/14, NZKart 2017, 86 ff, Rn 80 ff. - Schienenkartell).

  Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. BGH, U. v. 12.06.2018, KZR 56/16, NZKart 2018, 315, Tz 30 ff. - Grauzementkartell II;… OLG Düsseldorf, U. v. 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17, NZKart 2018, 477, Rn. 86 - Schienenkartell; so schon LG Dortmund, 8 O 90/14 Rn 95 - juris).

  Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit des Weiterwälzungseinwandes verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner, ÖZK 2014, 48; Petrasincu, WuW 2016, 330, 332; Seegers WuW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun, 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer, Öbl 2013, 257, 261; wie hier bereits Kammer in LG Dortmund, 8 O 13/17 und in diese Richtung zuvor schon in LG Dortmund, 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Tz 95 - juris; offengelassen letztlich in BGH, KZR 8/18 Tz 62).

  Dass die Ausschreibungen zudem womöglich kundenspezifisch ausgerichtet waren und dabei technische Spezifikationen eine Rolle gespielt haben mögen, liegt letztlich in der Natur der Sache und begründet keinen Verstoß gegen die bei Ausschreibung erforderliche Sorgfalt (so schon LG Dortmund, U. v. 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart), NZKart 2017, 86, Tz 149 und ausführlich in einem Parallelfall OLG Düsseldorf, VI-U(Kart) 1/17 Tz 173 - juris; LG Dortmund, Urteil vom 30. September 2020 - 8 O 115/14 (Kart) -, Rn. 162, juris).

  Die Frage, ob die mit Wirkung zum 01. Juli 2005 eingeführte Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB auf zu diesem Stichtag noch nicht verjährter "Altfälle" anwendbar ist, ist höchstrichterlich nun eindeutig zugunsten der Anwendbarkeit auf Altfälle entschieden (vgl. BGH, KZR 56/16, NZKart 2018, 315 Tz 55 ff. - Grauzement II; so zuvor LG Dortmund, 8 O 90/14 (Kart) Tz 158 - juris).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht der Anspruch aber nicht bereits ab Auftragserteilung, sondern mit der Wendung "ab Schadensentstehung" kann die Klägerin die Zinsen erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung verlangen, da ihr erst ab diesem Zeitpunkt die Nutzung des jeweiligen Geldbetrages entzogen ist (so schon Kammer in LG Dortmund, U. v. 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) Rn. 153 - juris).

• LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17

  Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines …

  Dabei streitet zunächst ein Anscheinsbeweis für die allgemein preissteigernde Wirkung eines Kartells (vgl. BGH; Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10 -, "ORWI"; Landgericht Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14 (Kart) -, juris Rn. 100 ff., m.w.N.; Landgericht Dortmund…, Urteil vom 28.06.2017 - 8 O 25/16 (Kart) - juris Rn. 65 ff.; Landgericht Hannover…, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17 -, juris Rn. 73 ff.).
• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …

  Hieraus folgt, dass die Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 3) vorsätzlich gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB a.F. und § 1 GWB in der Fassung seit der 7. GWB-Novelle verstoßen haben, indem sie sich im Beschaffungszeitraum von 2001- Mai 2011 an Vereinbarung zwischen weiteren miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, nämlich anderen Herstellern und Händlern von Weichen, Schienen und Schwellen, beteiligt haben, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt haben (dieser Umstand wurde in Bezug auf die genannten Beklagten schon mehrfach gerichtlich festgestellt, vgl. statt aller LG Mannheim 7O 206/14 S. 10 und von der Kammer selbst, vgl. LG Dortmund, 8 O 90/14).

  Bereits aus dieser hier im Wege des Anscheins herzuleitenden Annahme eines Preisschirmeffektes folgt unmittelbar, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit der Klägerin nicht frei von Einflüssen des Kartells gewesen ist, die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge also kartellbetroffen waren (vgl. schon Kammer, Urteil vom 21.12.16, 8 O 90/14 = WuW 2017, 98-106 = NZKart 2017, 86 = mit zustimmenden Anmerkungen Thiede NZKart 2017, 68).

• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
• LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
• LG Dortmund, 08.06.2022 - 8 O 7/20
• LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17

  Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16

  Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG
• LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

  LKW-Kartell - Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit …
• LG Kassel, 22.02.2018 - 8 O 2217/14
• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
• LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

  Wettbewerbsbeschränkung: Kartellschadensersatzanspruch eines …
• LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

  Feststellung von kartellrechtlichen Rechtsverstößen betreffend einen …
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
• LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
• LG Dortmund, 01.08.2018 - 8 O 24/17
• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

  Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
• LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 6 O 334/17
• LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
• LG Dortmund, 22.11.2017 - 8 O 117/14
• LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …